Die FvLW e.V. legt Verfassungsbeschwerde ein

Auszug aus einer Rundmail der FvLW e.V. vom 15.02.2010, 1. Vorsitzender Manfred Breidbach

[...]

der Gesetzgeber hat im Jahr 2009 erneut das Waffengesetz geändert. Zusätzlich zu weiteren wenig praktikablen Beschränkungen wurden für legale Waffenbesitzer die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) sowie das Recht auf Eigentum (Artikel 14 GG) eingeschränkt.

  Den Waffenbehörden wurden damit anlassunhabhängige Kontrollen bei bekannten Waffenbesitzern eingeräumt und durch die jetzt gesetzlich verankerte fortdauernde Bedürfnispflicht eine entschädigungslose Enteignung bei Nichterfüllung der gesetzlichen Vorschrift ermöglicht.

Dieser aus unserer Sicht überzogene Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte wird die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. nicht hinnehmen und aus diesem Grund die gesetzgeberische Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mittels einer Verfassungsbeschwerde anfechten.

Die Kosten für dieses Verfahren belaufen sich auf geschätzte € 10.000,00. Ein Teil des bisher angefallenen Aufwandes für Anwaltskosten und Gutachten haben wir aus Vereinsmitteln getragen, die Kosten des Verfahrens muss über Spenden finanziert werden.

Zu diesem Zweck haben wir im Forum "Waffen-Online.de" und auf unserer Homepage einen Spendenaufruf veröffentlicht.

Beitrag auf der Webseite der FvLW e.V. mit Flyer zum ausdrucken:
http://www.fvlw.de/2010/02/die-fvlw-e-v-legt-verfassungsbeschwerde-ein/

Beiträge im Forum "Waffen-Online.de"
http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=395021

Flyer Spendenaufruf
http://www.fvlw.de/wp-content/uploads/2010/02/Verfassungsbeschwerde.pdf

[...]